AGBs

Widerrufsrecht (Rückgabebelehrung)
§ 3 des Fernabsatzgesetzes und § 361a BGB gewähren Ihnen, sofern Sie Verbraucher sind, das Recht, den mit uns geschlossenen Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware bei dem Kunden ohne Angaben von Gründen zu kündigen. Bitte informieren Sie uns schriftlich, telefonisch oder per Fax. Für die Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden wobei der Verkäufer insoweit das Versandrisiko trägt. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Die Kosten der Hinsendung trägt in jedem Falle der Verkäufer. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Oktober 2007
Für die Geschäftsbeziehungen jeglicher Art zwischen uns und unseren Kunden gelten die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Unser Angebot ist freibleibend hinsichtlich Preis, Lieferzeit und Liefermöglichkeiten. Technische Änderungen behalten wir uns vor. Sämtliche Angebote, unabhängig davon, ob sie telefonisch, per Telefax, Internet, E-Mail oder in sonstiger Weise erteilt werden, sind für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt worden sind bzw. die Ware zur Auslieferung gebracht und/oder eine Rechnung erteilt wurde.
Wir behalten sich vor, die versprochene Leistung nicht zu erbringen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware nicht verfügbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In einem solchen Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen uns sind ausgeschlossen.
Preis
Es gilt die jeweilige Preisliste. Abweichende Absprachen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. Preisänderungen für noch nicht ausgelieferte Aufträge behalten wir uns vor. Die Verkaufsbasis für alle abgeschlossenen Geschäfte bildet der Euro-Preis unserer Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Transportkosten.
Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind – soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde – unverzüglich und ohne Abzug zahlbar. Für verspätete Zahlung behalten wir uns das Recht vor, Mahngebühren und Verzugszinsen 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank in Rechnung zu stellen.

Lieferbedingungen
Die genannte Lieferzeit ist nur als Annäherung zu betrachten. Höhere Gewalt, wie Streik, Betriebs- und Transportstörungen, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung usw. entbinden uns von der Vertragspflicht. Aus der Nichteinhaltung der Lieferfrist kann kein Anspruch auf Schadensersatz oder Rücktrittsrecht vom Vertrag abgeleitet werden.

Versand
Der Versand erfolgt stets auf Gefahr des Käufers ab Lager, auch wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des §13 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

Transportschäden
Transportschäden sind unverzüglich dem Spediteur mitzuteilen.

Beanstandungen
Diese können nur innerhalb 8 Tagen nach Erhalt der Ware anerkannt werden, wenn diese schriftlich gemacht worden sind. Konstruktive Material- und Farbabweichungen sind kein Grund zur Beanstandung.

Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer von uns nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels an, stehen im Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß unseren AGB nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist.
Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen 24 Monate. Die Frist beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Sachen beträgt ein Jahr.
Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften.

Eigentumsvorbehalt
Bis zur Bezahlung der Lieferung und Regulierung sämtliche Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung behalten wir uns das Eigentum der gelieferten Ware vor. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu verarbeiten und zu veräußern. Aus einer etwaigen Verarbeitung entsteht für ns keine Verpflichtung. Veräußert der Käufer die Ware oder die aus der Ware hergestellten Sachen, so gehen die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen sicherheitshalber auf uns über. Der Käufer tritt diese Forderung an uns ab und wird uns jederzeit auf Verlangen Auskunft über die abgetretenen Forderungen erteilen. Der Käufer st berechtigt, die an uns übertragenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsbefugnis berechtigt den Käufer nicht, in anderer Weise, z. B. durch Abtretung oder Verpfändung, über die Forderung zu verfügen. Kommt der Käufer uns gegenüber seinen Verpflichtungen nicht pünktlich nach, so können wir die Einziehungsbefugnis widerrufen und vom Käufer verlangen, dass er die Abtretung dem Schuldner bekannt gibt. Übersteigt der Wert unserer Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe der Sicherungen verpflichtet. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder Gegenstände auf die sich der Eigentumsvorbehalt nach Verarbeitung oder Verarbeitung der gelieferten Waren erstreckt, gepfändet oder wird über das Vermögen des Käufers das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet, so sind wir unverzüglich davon zu unterrichten.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort der Lieferung und Zahlung sowie Gerichtsstand ist Düsseldorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Auslegung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt in jedem Falle der Sinn- und Wortlaut des deutschen Textes.
Datenschutz
Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass wir seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in dem für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang speichern und automatisch verarbeiten.

Schlussbestimmung
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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